Dieser Text erschien in einer ersten Version am 19. April im Bewegungsblog von Neues Deutschland. Es ist ein Text in Bewegung im zweifachen Sinn: Er versucht die Bewegungen um Nuitdebout in Paris nachzuzeichnen und die geneigte Leserin/den geneigten Leser selbst ein Stück zu bewegen. Es geht weder darum, eine analytische Wahrheit festzuschreiben, noch der Bewegung zu erklären, was sie tun soll, viel eher ist es eine Einladung zur Diskussion über eine bemerkenswerte Erhebung auch im Zentrum Europas.
Die antikapitalistischen Proteste in Paris bündeln vielfältige Kämpfe. Davon kann man hierzulande lernen
„Das
Bewusstsein, das Kontinuum der Geschichte aufzusprengen, ist den revolutionären
Klassen im Augenblick ihrer Aktion eigentümlich. Die Große Revolution führte
einen neuen Kalender ein.“ Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen
„Auch
muss jeder Versuch, das globale System zu blockieren, jede Bewegung, jede
Revolte, jeder Aufstand als ein frontaler Versuch verstanden werden, die Zeit
aufzuhalten und ihr eine weniger verhängnisvolle Richtung zu geben.“
Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde, S. 73
Auf
dem Place de la République beginnt am 31. März eine neue Zeitrechnung: Statt
nach dem großen Demonstrationstag in den
kapitalistischen Normalbetrieb zurückzukehren, folgen tausende Menschen einem
vorbereiteten Aufruf und besetzen den Place de la République: "nuitdebout"
schallt es durch Paris. "Die Nacht im Stehen" verbreitet sich im
Folgenden wie ein Lauffeuer über zahlreiche französische Städte und führt am
Samstag, den 9. April (dem 40. März nach der Zeitrechnung von
Nuitdebout), auch in Belgien, Spanien, Italien und Deutschland zu ersten Versammlungen.
Das alleine zeigt, dass es sich hier nicht nur um ein lokales oder nationales
Problem handelt, um das Arbeitsgesetz "Loi travail El-Khomri"[1] oder die autoritären
Strukturen der französischen Hochschule. Es geht hier auch um ein fundamentales Unbehagen gegenüber der
europäischen Austeritätspolitik und dem neoliberale Herrschaftsprojekt im
Ganzen.
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1. Der globale Kontext der Situation
Um
die Ereignisse in Frankreich zu verstehen, genügt es nicht, lediglich die
spezifisch französische Situation der Arbeitsgesetzreform zu analysieren.
Vielmehr muss der globale Protestzyklus seit Ende 2010 nachvollzogen werden,
der durch vielfältigen Massenprotesten und Revolten in große Teilen der Welt
neue Formen des Protests, der Organisation und Subjektivität hervorgebracht hat.
Dieser „Epochenbruch“[2] bedeutet einerseits eine
Kritik an sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnissen sowie
andererseits eine Selbstorganisation und Suchbewegung nach anderen Praktiken
des Gemeinsamen von bisher nicht organisierten Menschen. „Die Konsistenz in
Umfang, Reichweite, Inhalt, politischer Ausrichtung und Form, die dabei an den
Tag tritt, ist mindestens seit den 1960er Jahren unbekannt.“[3] Nuitdebout ist nicht nur die jüngste Erhebung in einem Kontinuum
von Aufständen von Occupy Wallstreet, den Besetzungen des Tahir-Platzes oder
der M15-Bewegung in Spanien, sondern zitiert aktiv deren Aktionsformen,
ausgehend von der Platzbesetzung (wie sie insbesondere auch für arabischen
Revolten ausschlaggebend war) und den Formen der partizipativen Demokratien,
bis hin zu den experimentellen Zeichensymbolen und der Umbenennung von Zeiten
und Orten[4].
Auch wenn Occupy
Wallstreet und die M15-Bewegungen vorübergehend von den Plätzen diffundiert
sind, so hat sich doch der Geist dieser Erhebungen in das Bewusstsein der
Unterdrückten und Aufständischen eingeschrieben. Durch die Kommunikation über
soziale Medien wird die Lokalität von Erhebungen zudem schneller „übersprungen“
als jemals zuvor. Die „Nuitdebout-Bewegung“ baut also in der Form auf diesen
Protestbewegungen auf und antizipiert mit dem Kampf gegen das Gesetz „Loi
travail El-Khomri“ einen konkreten antikapitalistischen Inhalt. Auf einer
makroökonomischen Ebene der binneneuropäischen Auseinandersetzung stand
Frankreich lange zwischen den ökonomisch „reicheren Nordländern“ und den
„ärmeren Südländern“. Nicht zuletzt die Hoffnung der Regierung Tsipras lag
darin, dass von der „sozialdemokratischen“ Regierung Frankreichs mit seinem ökonomischen
und politischen Kapital ein entscheidender Impuls für einen
Anti-Austeritätsblock innerhalb der EU ausgehen würde. Das ist nicht geschehen,
und nun kehrt die Regierung Hollande das Austeritätsregime gegen die französischen
Lohnabhängigen, schreibt den Niedergang der wohlfahrtsstaatlichen Sozialdemokratie
auch in Frankreich fest, und öffnet damit zugleich das Fenster für eine
Bewegung links der Parti Socialiste.
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2. Die Situation öffnen
Wenn
sich anhand dieser neuen Wellen der Massenproteste zeigen lässt, dass der Funken, der das Feuer des
Widerstands entfacht, auf einen entzündbaren Boden trifft, so spricht das die
radikale Linke allerdings nicht frei von einer antizipierenden Suche nach einem
katalysierenden Kampffeld. Im
Gegenteil, so viel Spontanität die einzelnen Bewegungen auch entfalten, so
hängt die Öffnung der Situation auch von einer Koordinierung und Vorbereitung
ab, die sich über eine Analyse der Kräfteverhältnisse verständigt und
materielle Vorbereitungen trifft. Für
die Pariser Proteste war der Ratschlag mit dem Titel «Leur faire peur»: une
initiative commune contre l’oligarchie“[5] am 23. Februar
ausschlaggebend, bei dem Gewerkschaften, Intellektuelle, und Linkradikale über
eine Initiative diskutierten, die sich gegen die „Oligarchie“ in Ökonomie,
Politik und Medien richten soll. Die Frage auf der Tagesordnung lautete, wie
gegen die extreme Rechte, die gemäßigte Rechte und nationale „Linke“ ein linker
gesellschaftlicher Block entstehen könne. Dieser „Bewegungsratschlag“ ging
davon aus, dass es quasi zeitgleich große Demonstration in Bezug auf den
Ausnahmenzustand, Notre-Dame-des-Landes, Goodyear und Universitätsreformen gab:
wie also eine „convergence des luttes“
eine Bündelung der Kämpfe herbeiführen? Meine These lautet, dass das
Arbeitsgesetz "Loi travail El-Khomri" nur der entscheidende Anlass
war, der ein – seit dem Ausnahmezustand sich beständig politisierterendes –
Spektrum von Jugendlichen und Linken zu einer Bewegung werden lässt.
In
der spezifisch französischen Konstellation, wo die Regierung Hollande die
Agenda 2010 der deutschen Sozialdemokratie teilweise nachzuahmen versucht und
dabei aber auf den Widerstand der größeren Französischen Gewerkschaften stößt,
die anders als in Deutschland auch wegen „sozial- und wirtschaftspolitische
Belangen“[6] streiken dürfen, öffnete
sich ein Möglichkeitsfenster. Seit Anfang März organisieren Schüler*innen und
Student*innen Streiks an Schulen und Universitäten, und am 9. März kommt es zum
ersten Mal zu einem landesweiten Protest mit großer Gewerkschaftsbeteiligung
und mehreren hunderttausenden Streikenden. Als die Gewerkschaften für einen
großen Streiktag am 31. März erneut mobilisieren (ein Aktionstag mit 1,2
Millionen Streikenden), beginnen die Vorbereitungen für eine Platzbesetzung auf
dem Place de la republique: "On ne rentre pas chez nous après la
manif" („Nach der Demo gehen wir nicht nach Hause“) lautet der Slogan, der
insbesondere über die Seite von „Convergence des luttes“ verbreitet wird. In
einem Moment, in dem also eine breite gesellschaftliche Mobilisierung
geschieht, Jugendliche sich massenhaft politisieren und die
(sozialdemokratischen) Gewerkschaften eine große öffentliche Wahrnehmbarkeit
herstellen, gelingt der mobilisierungstechnische „Sprung“ von Demonstration und
Streik in das Ungewisse der Pariser Nacht hinein.
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3. Die Bewegung in der Nacht
Die Ereignisse in Paris sind zunächst von einer großen Bewegungsschläue geprägt: Werden Demonstrant*innen angegriffen, wird das Polizeirevier belagert, werden Menschen festgenommen, gibt es „wilde Demonstrationen“, „Belagerungen" und Straßenblockaden. Am 5. April pressen friedliche aber entschlossene „Nuitdebout-Aktivist*innen“[7] über eine stundenlange Straßenlockade im 5. Arrondissement einige ihrer festgenommenen Kamerad*innen frei. Braucht es einen Plenumsort, werden Plätze besetzt, fehlt es an Entscheidungsstrukturen, werden Arbeitsgruppen und Kommissionen eingesetzt. Der Anfang der Platzbesetzung wird über den Film „Merci Patron“[8] vermittelt, einen sozialkritischen Film, der die Besetzung gleichzeitig kulturell als öffentliche Filmvorführung legitimiert und für die Besetzenden einen einheitsstiftenden Charakter bekommt. Besonders ist auch ein Gespür für die Wichtigkeit der symbolischen Kommunikation vorhanden. neben der Seite auf Facebook, die in weniger als 3 Wochen über 100.000 „gefällt-mir“ Angaben bekommt, wird auch eine eigene Fernsehplattform auf Youtube installiert. Nuitdebout-Aktivist*innen stellen sich teilweise mit dem anonymen Namen „Alex“ vor und sprechen in der ersten Person (also nicht als die Bewegung) darüber, wie die Bewegung sich entwickeln soll. Es entsteht ein anonymes Kollektiv, das sich untereinander kennenlernt, aber nach außen eine Repräsentationsfigur ablehnt. Versucht die Regierung mit vermeintlichen Sprechführer*innen zu verhandeln, werden diese von der Bewegung als nicht legitimiert ausgewiesen.
Die Bewegung ist auf den Plätzen, sie hat das Momentum auf ihrer Seite. Laut einer Umfrage[9] befürworten 80% der Jugendlichen die Nuitdebout-Bewegung, 70% denken, dass ein neuen Mai ’68 möglich ist, und 60% können sich vorstellen, die Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Polizei reagiert indes immer repressiver, bekommt die Situation jedoch nicht unter Kontrolle, die Auseinandersetzung um den Platz der Republik herum, ähneln Straßenschlachten, Protestierende besuchen Manuel Valls, den bei der Bewegung verhassten Premierminister der Parti Socialiste, zum Apéro[10] oder greifen Banken an, wenn die Polizei gerade den Weg zum Elysee-Palast blockiert.
4. Die Bedeutung von Nuitdebout
Die Bewegung weist immanent einen heterogenen
Charakter auf, setzt sich aus verschieden Alters- und Klassenzugehörigkeiten
zusammen und steht in einem Spannungsfeld zu den traditionellen gewerkschaftlichen
Demonstrationen. Innerhalb der Nuitdebout-Bewegung würde ich von einer eher
demokratiefokussierten Richtung im Sinne von „Occupy“ und einer eher genuin
antikapitalistischen Richtung im Sinne der „Convergence des luttes“ sprechen. Was
der Bewegung allerdings konsequent gelingt, ist die Unterbindung jeglicher Art
von Querfrontversuchen. Der frühere Maoist und heutige Vorzeigeintellektuelle
des Front National Alain Finkielkraut[11],
der sich die Bewegung einmal „anschauen“ wollte, wurde zunächst vom Platz der Republik
verwiesen[12]. Der
rechtsextreme Front National steht
der Bewegung völlig äußerlich gegenüber und fordert sogar die Auflösung der
Besetzung des Place de la République. Was die Bewegung also jetzt schon
erreicht hat, ist das Aufzeigen eines Gegenpunktes in völkisch-nationalen Zeiten,
eines demokratischen Hoffnungsschimmers gegen das neoliberale
Herrschaftsprojekt in Europa, eines dritten politischen Blocks. Kurzfristig gelingen
eine massenhafte Politisierung von unorganisierten Menschen, eine „große
Ausbildung“ der nächsten Generation von Aktivist*innen und ein (Hoffnungs-)Zeichen
der Demokratie. Langfristig könnte damit in Frankreich ein linker Akteur
entstehen, der nun auch in Zentraleuropa einen Kampf gegen die neoliberale Hegemonie
austragen kann.
Mittelfristig wird eine entscheide Frage darin liegen, wie die Verbindung zu anderen
Orten und Sektionen der Auseinandersetzungen gelingt. Nuitdebout Paris hat mittlerweile eine eigene Seite für die
Bewegung in den Banlieus, gleichzeitig gibt es Solidaritätsaktionen von
Student*innen mit den streikenden Eisenbahner*innen[13]
und Autobahnblockaden[14].
Gelingt es hier weite Teil der Lohnabhängigen, die alle von dem "Loi travail El-Khomri"
betroffen wären, zu mobilisieren, wäre am 28. April ein aktionsstarker Streik möglich,
der noch einmal ganz neue Möglichkeitshorizonte öffnen würde. Ohne die
Beteiligung der sozialdemokratischen Gewerkschaften am 28. April indes wird kein großer Generalstreik möglich
sein, allerdings könnten mit den kleineren radikalen Gewerkschaften auch andere
Aktionsformen erprobt werden. Eine zentrale Lehre aus der Occupy-Bewegung wäre
darin zu sehen, die Platzbesetzung nicht mehr als Ziel zu hypostasieren,
sondern auch als Mittel zu nutzen, wie der Bewegung eine dauerhafte Verständigung
und Selbstsubjektivierung gelingen kann. In einem Interview mit einer
Künstlerin sagt diese, dass die gemeinsamen Besetzungen auf dem Place de la
République zugleich die Isolation des Alltags aufheben und eigenständige
Lernprozesse auslösen. Die „internationale Kommission“ von Nuitdebout Paris hat
unterdessen zu einem ersten globalen Aktionstag am 1. Mai, einem internationalen
Bewegungsratschlag am 7/8. Mai in Paris[15],
und zu einem großen Aktionstag am 15. Mai aufgerufen. Am Jahrestag der
M15-Bewegung soll weltweit gegen das Projekt der Herrschenden protestiert
werden. Die Nuitdebout-Bewegung will
sich damit zeitlich verstetigen und global etablieren.
5. Die Aufgabe der radikalen Kräfte
Auch wenn die Insurrektionalist*innen
um das Unsichtbare Komitee den demokratischen
Erhebungen von Nuitdebout zurzeit nicht viel abgewinnen können, sei hier noch
einmal an ihre Definition der revolutionären
Tat erinnert: „Die entscheidende Tat ist jene, die dem Zustand der Bewegung
eine Spur voraus ist und die ihr den Bruch mit dem Status quo den Zugang zu
ihren eigenen Potentialen eröffnet. Diese Tat kann sein, etwas zu besetzen, zu
zerstören, zuzuschlagen oder auch nur die Wahrheit auszusprechen; darüber
entscheidet der Zustand der Bewegung. Revolutionär
ist, was tatsächlich Revolutionen auslöst.“ Die Distanzierung des Komitees
von ihrem „Szene-Insurrektionalismus“ in An
unsere Freund*innen geht hier noch nicht weit genug, um hinzuzufügen: oder
eine Filmvorführung zu organisieren. Allerdings geht es kategorisch stets darum,
das Unmögliche möglich, das Undenkbar denkbar und das Unsagbare sagbar zu
machen. Der radikalen Linken in Frankreich gelingt es, den Kampf gegen das
Arbeitsgesetz "Loi
travail El-Khomri" in einen Kampf gegen die „Regierungsweise El-Khomri“ zu
übersetzen.[16]
Die Umfragewerte von Francois Hollande liegen laut einer neuen Umfrage nur noch
bei ca. 12%.[17]
Entwickelt sich die Bewegung weiter, wird der qualitative Sprung im diskursiven
Gefüge darin liegen, gleichzeitig den Rücktritt der Regierung zu verlangen, und
in der Geste der M15-Bewegung ihre Kritik auf die Regierungen insgesamt
auszuweiten: „Ihr repräsentiert uns [überhaupt] nicht“. Nuitdebout hat zudem zielsicher
die Thematisierung der „Panamapapers“ aufgegriffen – dies könnte dem Slogan „We
are the 99%“ einen neuen, politischeren Ausdruck geben, und die sozialen
Spaltungen der Subalternen mit einem avancierten „Klassenhass statt Rassismus“
aufheben.
Am 19.04.2016 gibt es die erste „Nuitdebout
chez Renault“, die um 6 Uhr Morgens beginnt. Die radikalen Teile der Bewegung
wissen um die Dringlichkeit die Lohnabhängigen insgesamt anzusprechen, und
dafür auch ihre hipsterhaften Teil des Abends (die der Bewegung allerdings größtenteils
äußerlich sind, zumindest seit den Räumungen des Platzes durch die Polizei)
hinter sich zu lassen. Die Nacht der Proletarier*innen beginnt sehr früh, weil
die Aktivist*innen wissen, dass ein „Parisdebout“, eine stillgestellte Stadt, nur
mit der Basis der Arbeiter*innen zu haben ist. Die Student*innen, deren
Fakultäten seit über einem Monat bestreikt werden, müssen nun die kritischen
Orte finden, bei denen die Bewegung der Aufständischen und die Ablehnung des „Loi
travail El-Khomri“ auf den fruchtbarsten Boden fällt. Sie müssen ihren Weg zu
den zentralen Orten der sozialen Strukturen in den Banlieus finden, sie müssen
ortskundig werden und die Bruchstellen im System ausmachen. Sie müssen das
taktische Element von Occupy in die strategische Richtung „Convergence des Luttes“
einbetten. Ich denke, dass eine Bewegungsvariante von Blockupy im Sinne von
Occupy+Blockade+Situationsöffnung die neuralgischen Punkte in der Infrastruktur
suchen sollte, auch in Hinblick auf die internationale Mobilisierung am 7./8.
Mai. Wichtig wäre es zudem, diskursiv eine Gesellschaftskritik zu entwickeln, die
eine Propaganda nach außen und eine Verständigung über die Ziele nach innen
ermöglicht. Das lähmende Element von Occupy, „keine Forderungen“ aufzustellen,
muss überwunden werden, und zwar nicht im Sinne eines für immer festgelegten
Programms sondern zu einer Verständigung über die „Essentials“ einer emanzipativen
Bewegung. Hinter die drei Achsen des Antikapitalismus, Antirassimus und
Queerfeminismus kann dabei nicht zurückgetreten werden.
Die „Aktivist*innen“ nutzen im Sinne der Hypothese
des Epochenbruchs ihre geringe „materielle Verankerung“ bisher im besten Sinn, indem
sie das Diskursgefüge der Erhebungen der letzten Jahre als absolute Minderheit
auf dem Platz de la République wachrufen. Ebenso rufen sie auch das noch
teilweise schlafende Proletariat an, seine Umnachtungen zu überwinden:
Nuitdebout als Weck- und Aufruf für eine
Nacht der Proletarier*innen? Die Bewegung geht als horizontale Avantgarde voraus,
bringt in sehr kurzer Zeit großes Erfahrungswissen hervor und beginnt sich taktisch zu denken: Wie eine Versammlung zu einer Entscheidung bewegen? Wie die wilden
Demonstrationen vor der Polizei schützen? Wie die breiten Diskussionen am
Laufen halten und gleichzeitig in eine effektive Analyse der Situation
übergehen? Auf der strategischen Ebene muss nun vehement die Frage gestellt
werden, welche Schlachten gewonnen werden können, und wie verbindliche
Zwischenziele formuliert werden können ohne die Bewegung zu überlasten oder ihr
Spontanität und Kreativität zu nehmen. Die Auseinandersetzung um das Loi Travail bleibt dabei zunächst entscheidend,
gelingt hier zumindest ein Teilsieg wird die Bewegung weiter Auftrieb erhalten.
Die radikalen Kräfte der Convergence de Luttes müssen hierin die Bündelung
organisieren zwischen der Nuitdebout-Bewegung und den gewerkschaftlichen
Streiks, radikal ist es Kämpfe zusammenzuführen und auf eine neue Stufe zu
heben.
Über die Kreativität, die
Kunstkomissionen und –aktionen, über die Spontanität und die Freude der
Platzbesetzung kann von Deutschland aus wohl nicht sehr plastisch geschrieben
werden. Dafür sei auf diesen[18] Blog verwiesen und das internationale Treffen
auf dem Place de la République am 7./8. Mai. Für eine Berichterstattung, die
über Paris hinausgeht und vielleicht gerade das neue und andere in den Blick
bekommen, können die lokalen Seiten von Nuitdebout aufgerufen werden.[19] So viele Gelegenheiten
für Lernprozesse ergeben sich nicht: Es ist an der Zeit, dass sich die deutsche
Linke mit der Nuitdebout-Bewegung befasst, die mittlerweile auch in Berlin[20] und Leipzig[21] über 100 Personen zu
Vollversammlungen zusammenbringt, in Berlin sogar mit prominenter Beteiligung[22]. Das nächste Treffen dort
findet am Mittwoch (23. April) um 19h am Mariannenplatz statt. Außerdem gibt es
am 26. April eine Diskussionsveranstaltung[23], wo Genoss*innen direkt
vom Place de la République berichten. Ohne einer Illusion des einfachen
Transfers der französischen Situation nach Deutschland nachzuhängen, gilt es
auch hier von den Innovationen der Bewegung zu lernen und die Frage nach einer convergence des luttes, einer Bündelung
der Kämpfe zu stellen.
[1] Benannt nach der französischen
Arbeitsministerin Myriam El Khomri.
[2] Azzellini, Ein Epochenbruch. Die neuen
globalen Proteste zwischen Organisation und Bewegung, Prokla 177 (2014).
[3] Ebd.
[4] So wurde der Place de la République
symbolisch zum Place de la Commune umbenannt.
[7] Der passendere Ausdruck wäre das Subjekt
zu „Nuitdebout“; die Bewegung wird auch eine neue Sprache hervorbringen.
[16] „La loi travail n’a
été qu’un effet déclencheur parmi une rafale de lois sécuritaires, des projets
inutiles et imposés, de lois contre les travailleurs, d’une montée graduelle de
la répression faîte aux migrants et c’est pour ça que lors des manifestations
lycéennes, ainsi qu’étudiantes, à aucun moment les slogans, les pancartes et
les banderoles ne se sont limités à la loi travail. Critiquer la société pour
penser l’état du monde. Voilà une phrase résumant l’esprit que porte la
jeunesse. “ https://paris-luttes.info/rien-ne-nous-arretera-tout-5293?lang=fr
[19] Beispielsweise:
https://www.nuit-debout-nantes.fr/
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