David Döll: Nuitdebout - Auf dem Weg zur Nacht der Proletarier*innen?

Dieser Text erschien in einer ersten Version am 19. April im Bewegungsblog von Neues Deutschland. Es ist ein Text in Bewegung im zweifachen Sinn: Er versucht die Bewegungen um Nuitdebout in Paris nachzuzeichnen und die geneigte Leserin/den geneigten Leser selbst ein Stück zu bewegen. Es geht weder darum, eine analytische Wahrheit festzuschreiben, noch der Bewegung zu erklären, was sie tun soll, viel eher ist es eine Einladung zur Diskussion über eine bemerkenswerte Erhebung auch im Zentrum Europas.

Die antikapitalistischen Proteste in Paris bündeln vielfältige Kämpfe. Davon kann man hierzulande lernen

„Das Bewusstsein, das Kontinuum der Geschichte aufzusprengen, ist den revolutionären Klassen im Augenblick ihrer Aktion eigentümlich. Die Große Revolution führte einen neuen Kalender ein.“ Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen

„Auch muss jeder Versuch, das globale System zu blockieren, jede Bewegung, jede Revolte, jeder Aufstand als ein frontaler Versuch verstanden werden, die Zeit aufzuhalten und ihr eine weniger verhängnisvolle Richtung zu geben.“ 

Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde, S. 73

Auf dem Place de la République beginnt am 31. März eine neue Zeitrechnung: Statt nach dem großen  Demonstrationstag in den kapitalistischen Normalbetrieb zurückzukehren, folgen tausende Menschen einem vorbereiteten Aufruf und besetzen den Place de la République: "nuitdebout" schallt es durch Paris. "Die Nacht im Stehen" verbreitet sich im Folgenden wie ein Lauffeuer über zahlreiche französische Städte und führt am Samstag, den 9. April (dem 40. März nach der Zeitrechnung von Nuitdebout), auch in Belgien, Spanien, Italien und Deutschland zu ersten Versammlungen. Das alleine zeigt, dass es sich hier nicht nur um ein lokales oder nationales Problem handelt, um das Arbeitsgesetz "Loi travail El-Khomri"[1] oder die autoritären Strukturen der französischen Hochschule. Es geht hier auch um ein fundamentales Unbehagen gegenüber der europäischen Austeritätspolitik und dem neoliberale Herrschaftsprojekt im Ganzen.

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1. Der globale Kontext der Situation

Um die Ereignisse in Frankreich zu verstehen, genügt es nicht, lediglich die spezifisch französische Situation der Arbeitsgesetzreform zu analysieren. Vielmehr muss der globale Protestzyklus seit Ende 2010 nachvollzogen werden, der durch vielfältigen Massenprotesten und Revolten in große Teilen der Welt neue Formen des Protests, der Organisation und Subjektivität hervorgebracht hat. Dieser „Epochenbruch“[2] bedeutet einerseits eine Kritik an sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnissen sowie andererseits eine Selbstorganisation und Suchbewegung nach anderen Praktiken des Gemeinsamen von bisher nicht organisierten Menschen. „Die Konsistenz in Umfang, Reichweite, Inhalt, politischer Ausrichtung und Form, die dabei an den Tag tritt, ist mindestens seit den 1960er Jahren unbekannt.“[3] Nuitdebout ist nicht nur die jüngste Erhebung in einem Kontinuum von Aufständen von Occupy Wallstreet, den Besetzungen des Tahir-Platzes oder der M15-Bewegung in Spanien, sondern zitiert aktiv deren Aktionsformen, ausgehend von der Platzbesetzung (wie sie insbesondere auch für arabischen Revolten ausschlaggebend war) und den Formen der partizipativen Demokratien, bis hin zu den experimentellen Zeichensymbolen und der Umbenennung von Zeiten und Orten[4]. 

Auch wenn Occupy Wallstreet und die M15-Bewegungen vorübergehend von den Plätzen diffundiert sind, so hat sich doch der Geist dieser Erhebungen in das Bewusstsein der Unterdrückten und Aufständischen eingeschrieben. Durch die Kommunikation über soziale Medien wird die Lokalität von Erhebungen zudem schneller „übersprungen“ als jemals zuvor. Die „Nuitdebout-Bewegung“ baut also in der Form auf diesen Protestbewegungen auf und antizipiert mit dem Kampf gegen das Gesetz „Loi travail El-Khomri“ einen konkreten antikapitalistischen Inhalt. Auf einer makroökonomischen Ebene der binneneuropäischen Auseinandersetzung stand Frankreich lange zwischen den ökonomisch „reicheren Nordländern“ und den „ärmeren Südländern“. Nicht zuletzt die Hoffnung der Regierung Tsipras lag darin, dass von der „sozialdemokratischen“ Regierung Frankreichs mit seinem ökonomischen und politischen Kapital ein entscheidender Impuls für einen Anti-Austeritätsblock innerhalb der EU ausgehen würde. Das ist nicht geschehen, und nun kehrt die Regierung Hollande das Austeritätsregime gegen die französischen Lohnabhängigen, schreibt den Niedergang der wohlfahrtsstaatlichen Sozialdemokratie auch in Frankreich fest, und öffnet damit zugleich das Fenster für eine Bewegung links der Parti Socialiste.

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2. Die Situation öffnen

Wenn sich anhand dieser neuen Wellen der Massenproteste  zeigen lässt, dass der Funken, der das Feuer des Widerstands entfacht, auf einen entzündbaren Boden trifft, so spricht das die radikale Linke allerdings nicht frei von einer antizipierenden Suche nach einem katalysierenden Kampffeld. Im Gegenteil, so viel Spontanität die einzelnen Bewegungen auch entfalten, so hängt die Öffnung der Situation auch von einer Koordinierung und Vorbereitung ab, die sich über eine Analyse der Kräfteverhältnisse verständigt und materielle Vorbereitungen trifft.  Für die Pariser Proteste war der Ratschlag mit dem Titel «Leur faire peur»: une initiative commune contre l’oligarchie“[5] am 23. Februar ausschlaggebend, bei dem Gewerkschaften, Intellektuelle, und Linkradikale über eine Initiative diskutierten, die sich gegen die „Oligarchie“ in Ökonomie, Politik und Medien richten soll. Die Frage auf der Tagesordnung lautete, wie gegen die extreme Rechte, die gemäßigte Rechte und nationale „Linke“ ein linker gesellschaftlicher Block entstehen könne. Dieser „Bewegungsratschlag“ ging davon aus, dass es quasi zeitgleich große Demonstration in Bezug auf den Ausnahmenzustand, Notre-Dame-des-Landes, Goodyear und Universitätsreformen gab: wie also eine „convergence des luttes“ eine Bündelung der Kämpfe herbeiführen? Meine These lautet, dass das Arbeitsgesetz "Loi travail El-Khomri" nur der entscheidende Anlass war, der ein – seit dem Ausnahmezustand sich beständig politisierterendes – Spektrum von Jugendlichen und Linken zu einer Bewegung werden lässt.

In der spezifisch französischen Konstellation, wo die Regierung Hollande die Agenda 2010 der deutschen Sozialdemokratie teilweise nachzuahmen versucht und dabei aber auf den Widerstand der größeren Französischen Gewerkschaften stößt, die anders als in Deutschland auch wegen „sozial- und wirtschaftspolitische Belangen“[6] streiken dürfen, öffnete sich ein Möglichkeitsfenster. Seit Anfang März organisieren Schüler*innen und Student*innen Streiks an Schulen und Universitäten, und am 9. März kommt es zum ersten Mal zu einem landesweiten Protest mit großer Gewerkschaftsbeteiligung und mehreren hunderttausenden Streikenden. Als die Gewerkschaften für einen großen Streiktag am 31. März erneut mobilisieren (ein Aktionstag mit 1,2 Millionen Streikenden), beginnen die Vorbereitungen für eine Platzbesetzung auf dem Place de la republique: "On ne rentre pas chez nous après la manif" („Nach der Demo gehen wir nicht nach Hause“) lautet der Slogan, der insbesondere über die Seite von „Convergence des luttes“ verbreitet wird. In einem Moment, in dem also eine breite gesellschaftliche Mobilisierung geschieht, Jugendliche sich massenhaft politisieren und die (sozialdemokratischen) Gewerkschaften eine große öffentliche Wahrnehmbarkeit herstellen, gelingt der mobilisierungstechnische „Sprung“ von Demonstration und Streik in das Ungewisse der Pariser Nacht hinein.

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3. Die Bewegung in der Nacht

Die Ereignisse in Paris sind zunächst von einer großen Bewegungsschläue geprägt: Werden Demonstrant*innen angegriffen, wird das Polizeirevier belagert, werden Menschen festgenommen, gibt es „wilde Demonstrationen“, „Belagerungen" und Straßenblockaden. Am 5. April pressen friedliche aber entschlossene „Nuitdebout-Aktivist*innen“[7] über eine stundenlange Straßenlockade im 5. Arrondissement einige ihrer festgenommenen Kamerad*innen frei. Braucht es einen Plenumsort, werden Plätze besetzt, fehlt es an Entscheidungsstrukturen, werden Arbeitsgruppen und Kommissionen eingesetzt. Der Anfang der Platzbesetzung wird über den Film „Merci Patron“[8] vermittelt, einen sozialkritischen Film, der die Besetzung gleichzeitig kulturell als öffentliche Filmvorführung legitimiert und für die Besetzenden einen einheitsstiftenden Charakter bekommt. Besonders ist auch ein Gespür für die Wichtigkeit der symbolischen Kommunikation vorhanden. neben der Seite auf Facebook, die in weniger als 3 Wochen über 100.000 „gefällt-mir“ Angaben bekommt, wird auch eine eigene Fernsehplattform auf Youtube installiert. Nuitdebout-Aktivist*innen stellen sich teilweise mit dem anonymen Namen „Alex“ vor und sprechen in der ersten Person (also nicht als die Bewegung) darüber, wie die Bewegung sich entwickeln soll. Es entsteht ein anonymes Kollektiv, das sich untereinander kennenlernt, aber nach außen eine Repräsentationsfigur ablehnt. Versucht die Regierung mit vermeintlichen Sprechführer*innen zu verhandeln, werden diese von der Bewegung als nicht legitimiert ausgewiesen. 

Die Bewegung ist auf den Plätzen, sie hat das Momentum auf ihrer Seite. Laut einer Umfrage[9] befürworten 80% der Jugendlichen die Nuitdebout-Bewegung, 70% denken, dass ein neuen Mai ’68 möglich ist, und 60% können sich vorstellen, die Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Polizei reagiert indes immer repressiver, bekommt die Situation jedoch nicht unter Kontrolle, die Auseinandersetzung um den Platz der Republik herum, ähneln Straßenschlachten, Protestierende besuchen Manuel Valls, den bei der Bewegung verhassten Premierminister der Parti Socialiste, zum Apéro[10] oder greifen Banken an, wenn die Polizei gerade den Weg zum Elysee-Palast blockiert.

4. Die Bedeutung von Nuitdebout

Die Bewegung weist immanent einen heterogenen Charakter auf, setzt sich aus verschieden Alters- und Klassenzugehörigkeiten zusammen und steht in einem Spannungsfeld zu den traditionellen gewerkschaftlichen Demonstrationen. Innerhalb der Nuitdebout-Bewegung würde ich von einer eher demokratiefokussierten Richtung im Sinne von „Occupy“ und einer eher genuin antikapitalistischen Richtung im Sinne der „Convergence des luttes“ sprechen. Was der Bewegung allerdings konsequent gelingt, ist die Unterbindung jeglicher Art von Querfrontversuchen. Der frühere Maoist und heutige Vorzeigeintellektuelle des Front National Alain Finkielkraut[11], der sich die Bewegung einmal „anschauen“ wollte, wurde zunächst vom Platz der Republik verwiesen[12]. Der rechtsextreme Front National steht der Bewegung völlig äußerlich gegenüber und fordert sogar die Auflösung der Besetzung des Place de la République. Was die Bewegung also jetzt schon erreicht hat, ist das Aufzeigen eines Gegenpunktes in völkisch-nationalen Zeiten, eines demokratischen Hoffnungsschimmers gegen das neoliberale Herrschaftsprojekt in Europa, eines dritten politischen Blocks. Kurzfristig gelingen eine massenhafte Politisierung von unorganisierten Menschen, eine „große Ausbildung“ der nächsten Generation von Aktivist*innen und ein (Hoffnungs-)Zeichen der Demokratie. Langfristig könnte damit in Frankreich ein linker Akteur entstehen, der nun auch in Zentraleuropa einen Kampf gegen die neoliberale Hegemonie austragen kann.

Mittelfristig wird eine entscheide Frage darin liegen, wie die Verbindung zu anderen Orten und Sektionen der Auseinandersetzungen gelingt. Nuitdebout Paris hat mittlerweile eine eigene Seite für die Bewegung in den Banlieus, gleichzeitig gibt es Solidaritätsaktionen von Student*innen mit den streikenden Eisenbahner*innen[13] und Autobahnblockaden[14]. Gelingt es hier weite Teil der Lohnabhängigen, die alle von dem "Loi travail El-Khomri" betroffen wären, zu mobilisieren, wäre am 28. April ein aktionsstarker Streik möglich, der noch einmal ganz neue Möglichkeitshorizonte öffnen würde. Ohne die Beteiligung der sozialdemokratischen Gewerkschaften am 28. April indes wird kein großer Generalstreik möglich sein, allerdings könnten mit den kleineren radikalen Gewerkschaften auch andere Aktionsformen erprobt werden. Eine zentrale Lehre aus der Occupy-Bewegung wäre darin zu sehen, die Platzbesetzung nicht mehr als Ziel zu hypostasieren, sondern auch als Mittel zu nutzen, wie der Bewegung eine dauerhafte Verständigung und Selbstsubjektivierung gelingen kann. In einem Interview mit einer Künstlerin sagt diese, dass die gemeinsamen Besetzungen auf dem Place de la République zugleich die Isolation des Alltags aufheben und eigenständige Lernprozesse auslösen. Die „internationale Kommission“ von Nuitdebout Paris hat unterdessen zu einem ersten globalen Aktionstag am 1. Mai, einem internationalen Bewegungsratschlag am 7/8. Mai in Paris[15], und zu einem großen Aktionstag am 15. Mai aufgerufen. Am Jahrestag der M15-Bewegung soll weltweit gegen das Projekt der Herrschenden protestiert werden. Die Nuitdebout-Bewegung will sich damit zeitlich verstetigen und global etablieren.

5. Die Aufgabe der radikalen Kräfte

Auch wenn die Insurrektionalist*innen um das Unsichtbare Komitee den demokratischen Erhebungen von Nuitdebout zurzeit nicht viel abgewinnen können, sei hier noch einmal an ihre Definition der revolutionären Tat erinnert: „Die entscheidende Tat ist jene, die dem Zustand der Bewegung eine Spur voraus ist und die ihr den Bruch mit dem Status quo den Zugang zu ihren eigenen Potentialen eröffnet. Diese Tat kann sein, etwas zu besetzen, zu zerstören, zuzuschlagen oder auch nur die Wahrheit auszusprechen; darüber entscheidet der Zustand der Bewegung. Revolutionär ist, was tatsächlich Revolutionen auslöst.“ Die Distanzierung des Komitees von ihrem „Szene-Insurrektionalismus“ in An unsere Freund*innen geht hier noch nicht weit genug, um hinzuzufügen: oder eine Filmvorführung zu organisieren. Allerdings geht es kategorisch stets darum, das Unmögliche möglich, das Undenkbar denkbar und das Unsagbare sagbar zu machen. Der radikalen Linken in Frankreich gelingt es, den Kampf gegen das Arbeitsgesetz "Loi travail El-Khomri" in einen Kampf gegen die „Regierungsweise El-Khomri“ zu übersetzen.[16] Die Umfragewerte von Francois Hollande liegen laut einer neuen Umfrage nur noch bei ca. 12%.[17] Entwickelt sich die Bewegung weiter, wird der qualitative Sprung im diskursiven Gefüge darin liegen, gleichzeitig den Rücktritt der Regierung zu verlangen, und in der Geste der M15-Bewegung ihre Kritik auf die Regierungen insgesamt auszuweiten: „Ihr repräsentiert uns [überhaupt] nicht“. Nuitdebout hat zudem zielsicher die Thematisierung der „Panamapapers“ aufgegriffen – dies könnte dem Slogan „We are the 99%“ einen neuen, politischeren Ausdruck geben, und die sozialen Spaltungen der Subalternen mit einem avancierten „Klassenhass statt Rassismus“ aufheben.

Am 19.04.2016 gibt es die erste „Nuitdebout chez Renault“, die um 6 Uhr Morgens beginnt. Die radikalen Teile der Bewegung wissen um die Dringlichkeit die Lohnabhängigen insgesamt anzusprechen, und dafür auch ihre hipsterhaften Teil des Abends (die der Bewegung allerdings größtenteils äußerlich sind, zumindest seit den Räumungen des Platzes durch die Polizei) hinter sich zu lassen. Die Nacht der Proletarier*innen beginnt sehr früh, weil die Aktivist*innen wissen, dass ein „Parisdebout“, eine stillgestellte Stadt, nur mit der Basis der Arbeiter*innen zu haben ist. Die Student*innen, deren Fakultäten seit über einem Monat bestreikt werden, müssen nun die kritischen Orte finden, bei denen die Bewegung der Aufständischen und die Ablehnung des „Loi travail El-Khomri“ auf den fruchtbarsten Boden fällt. Sie müssen ihren Weg zu den zentralen Orten der sozialen Strukturen in den Banlieus finden, sie müssen ortskundig werden und die Bruchstellen im System ausmachen. Sie müssen das taktische Element von Occupy in die strategische Richtung „Convergence des Luttes“ einbetten. Ich denke, dass eine Bewegungsvariante von Blockupy im Sinne von Occupy+Blockade+Situationsöffnung die neuralgischen Punkte in der Infrastruktur suchen sollte, auch in Hinblick auf die internationale Mobilisierung am 7./8. Mai. Wichtig wäre es zudem, diskursiv eine Gesellschaftskritik zu entwickeln, die eine Propaganda nach außen und eine Verständigung über die Ziele nach innen ermöglicht. Das lähmende Element von Occupy, „keine Forderungen“ aufzustellen, muss überwunden werden, und zwar nicht im Sinne eines für immer festgelegten Programms sondern zu einer Verständigung über die „Essentials“ einer emanzipativen Bewegung. Hinter die drei Achsen des Antikapitalismus, Antirassimus und Queerfeminismus kann dabei nicht zurückgetreten werden.

Die „Aktivist*innen“ nutzen im Sinne der Hypothese des Epochenbruchs ihre geringe „materielle Verankerung“ bisher im besten Sinn, indem sie das Diskursgefüge der Erhebungen der letzten Jahre als absolute Minderheit auf dem Platz de la République wachrufen. Ebenso rufen sie auch das noch teilweise schlafende Proletariat an, seine Umnachtungen zu überwinden: Nuitdebout als Weck- und Aufruf  für eine Nacht der Proletarier*innen? Die Bewegung geht als horizontale Avantgarde voraus, bringt in sehr kurzer Zeit großes Erfahrungswissen hervor und beginnt sich taktisch zu denken: Wie eine Versammlung zu einer Entscheidung bewegen? Wie die wilden Demonstrationen vor der Polizei schützen? Wie die breiten Diskussionen am Laufen halten und gleichzeitig in eine effektive Analyse der Situation übergehen? Auf der strategischen Ebene muss nun vehement die Frage gestellt werden, welche Schlachten gewonnen werden können, und wie verbindliche Zwischenziele formuliert werden können ohne die Bewegung zu überlasten oder ihr Spontanität und Kreativität zu nehmen. Die Auseinandersetzung um das Loi Travail bleibt dabei zunächst entscheidend, gelingt hier zumindest ein Teilsieg wird die Bewegung weiter Auftrieb erhalten. Die radikalen Kräfte der Convergence de Luttes müssen hierin die Bündelung organisieren zwischen der Nuitdebout-Bewegung und den gewerkschaftlichen Streiks, radikal ist es Kämpfe zusammenzuführen und auf eine neue Stufe zu heben.

Über die Kreativität, die Kunstkomissionen und –aktionen, über die Spontanität und die Freude der Platzbesetzung kann von Deutschland aus wohl nicht sehr plastisch geschrieben werden. Dafür sei auf diesen[18]  Blog verwiesen und das internationale Treffen auf dem Place de la République am 7./8. Mai. Für eine Berichterstattung, die über Paris hinausgeht und vielleicht gerade das neue und andere in den Blick bekommen, können die lokalen Seiten von Nuitdebout aufgerufen werden.[19] So viele Gelegenheiten für Lernprozesse ergeben sich nicht: Es ist an der Zeit, dass sich die deutsche Linke mit der Nuitdebout-Bewegung befasst, die mittlerweile auch in Berlin[20] und Leipzig[21] über 100 Personen zu Vollversammlungen zusammenbringt, in Berlin sogar mit prominenter Beteiligung[22]. Das nächste Treffen dort findet am Mittwoch (23. April) um 19h am Mariannenplatz statt. Außerdem gibt es am 26. April eine Diskussionsveranstaltung[23], wo Genoss*innen direkt vom Place de la République berichten. Ohne einer Illusion des einfachen Transfers der französischen Situation nach Deutschland nachzuhängen, gilt es auch hier von den Innovationen der Bewegung zu lernen und die Frage nach einer convergence des luttes, einer Bündelung der Kämpfe zu stellen.

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[1] Benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri.

[2] Azzellini, Ein Epochenbruch. Die neuen globalen Proteste zwischen Organisation und Bewegung, Prokla 177 (2014).

[3] Ebd.

[4] So wurde der Place de la République symbolisch zum Place de la Commune umbenannt.

[5] http://www.fakirpresse.info/leur-faire-peur

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Streik#Frankreich

[7] Der passendere Ausdruck wäre das Subjekt zu „Nuitdebout“; die Bewegung wird auch eine neue Sprache hervorbringen.

[8] https://www.youtube.com/watch?v=j3Z5jK7y2GE

[9] http://www.metronews.fr/info/sondage-exclusif-69-des-18-25-estiment-qu-un-nouveau-mai-68-est-possible-en-france/mpdm!8lCmOms9GZS82/?from=headerBar%3Futm_source%3DFacebook&utm_medium=Facebook&utm_campaign=Facebook-Page-Metronews#link_time=1460613395

[10] https://www.youtube.com/watch?v=8U3xazLjSZ4

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Alain_Finkielkraut

[12] https://www.facebook.com/sadia.diawara/videos/1140330242699181/?pnref=story

[13] https://www.youtube.com/watch?v=u_6q_syZUSI

[14] https://www.youtube.com/watch?v=5utw0vbQqGU

[15] http://www.nuitdebout.fr/en/international-call-by-nuit-debout.html

[16] „La loi travail n’a été qu’un effet déclencheur parmi une rafale de lois sécuritaires, des projets inutiles et imposés, de lois contre les travailleurs, d’une montée graduelle de la répression faîte aux migrants et c’est pour ça que lors des manifestations lycéennes, ainsi qu’étudiantes, à aucun moment les slogans, les pancartes et les banderoles ne se sont limités à la loi travail. Critiquer la société pour penser l’état du monde. Voilà une phrase résumant l’esprit que porte la jeunesse. “ https://paris-luttes.info/rien-ne-nous-arretera-tout-5293?lang=fr

[17] http://www.tns-sofres.com/publications/presidentielle-2017-intentions-de-vote-17-avril-2016

[18] https://linksunten.indymedia.org/user/3092/blog

[19] Beispielsweise: https://www.nuit-debout-nantes.fr/

[20] https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

[21] https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

[22] http://www.heise.de/tp/news/Breiten-sich-die-franzoesischen-Sozialproteste-auch-in-Deutschland-aus-3176917.html

[23] https://www.facebook.com/events/206091469772906/