Mittwoch, 25. März 2020

Helmut Dahmer, Pestzeit


Der österreichische Bubikanzler hat die Grünen schon einbalsamiert. Die schwören nun ganz laut auf die neueste Volks- als Solidargemeinschaft. Alle gegen die Seuche. Die ist eine Art Meteorit oder Vulkanausbruch, vom Himmel gefallen oder als Erdgeist aufgetaucht, und reitet nun (neben Ritter, Tod und Teufel) auf allen Handelswegen, Touristen- und Migranten-„Strömen“ blitzschnell von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, springt über alle chinesischen, amerikanischen, ungarischen und israelischen Mauern und Zäune, gerade so, wie in den alten Pestberichten – bei Boccaccio und Poe, bei Stifter („Granit“) und J. P. Jacobsen („Die Pest in Bergamo“), vor allem (und uns am nächsten) aber bei Camus (La Peste mit dem tapferen Dr. Rieux), der freilich (1947) vor allem die braune Pest im Auge hatte. Alle Nationalen sehen jäh ihren Traum erfüllt: Schlagbäume runter, Migranten & Viren draußen halten: Ach, wenn doch immer Pestzeit wäre… - wir könnten dann ganz unter uns zugrunde gehen. Und, wie bei der „Bankenkrise“ neulich: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Soforthilfe, nicht aber kleine und mittlere Schuldner, Arbeitslose, Kurzarbeiter, Obdachlose, nicht zu reden von ärmeren Kinderreichen, Flüchtlingen, Migranten, Asylanten... Und siehe da: Die ökonomisierten und privatisierten Gesundheitssysteme sind (kaum überraschend) nicht epidemiefest. Da schauen viele voll Sehnsucht nach Fernost, wo die Postmaoisten (also die noch nachglimmende „rote Gefahr“ im „Ameisen“- und Überwachungsstaat) sich der akuten „gelben“ Gefahr so trefflich mit dem Rapidbau von Krankenhäusern in Wuhan bewährt haben. Ja, die schaffen das, so wie sie es in Tibet und in Sinkiang schaffen. Also: Grenzen dicht und Freiwillige vor! Ob Pest, ob Tschernobyl, ob Fukushima. Das ist die Tageslosung, und alle Autoritären atmen auf… Sie brauchen den Ausnahmezustand, nicht die schwerfällige (parlamentarische) Demokratie. Es ist der Tag der Disziplinierer und ihres Gegenstücks, der Paranoiden, die (wie immer) nach den „wahren Schuldigen“ suchen. Wollte nicht „Soros“ ohnehin den Bevölkerungsaustausch, sind nicht die Viren dem oder jenem Geheimlabor entflohen, haben nicht die „Migranten“ sie eingeschleppt, sind nicht vielleicht doch die 68er schuld, die die laxen Sitten eingeführt (!) haben und die Volksgemeinschaftsdisziplin ruinierten, die noch die (Ur-)Großväter im totalen Krieg bis ganz zuletzt so gut bei der Stange hielt, dass sie (1945) nicht im Traum daran dachten, sich statt um Führer, Kanzler und Volksgemeinschaft um Haben & Nichthaben, Herr & Knecht zu kümmern…

(Wien, 16. 3. 2020)

Samstag, 7. April 2018

Mai 68: La brèche


Einmal mehr naht sie wieder: die Zeit der Nachrufe auf "1968". Bei dieser Gelegenheit soll hier auf einen der meiner Ansicht nach luzidesten Versuche, sich einen Reim auf dieses Datum zu machen, hingewiesen und seine Lektüre empfohlen werden, und zwar zur Abwechslung einen zeitgenössischen: Unter dem Titel Mai 68: La brèche publizierten Edgar Morin, Claude Lefort und Cornelius Castoriadis (unter dem Pseudonym Jean-Marc Coudray) bereits im selben Jahr ihre Analysen des "Pariser Mai". Der Beitrag von Castoriadis trägt den Titel "La révolution anticipée", "Die vorweggenommene Revolution".

"Der 'Mai 68' schlug eine Bresche ins Gebäude der herrschenden kapitalistischen Unordnung und öffnete den Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Geblieben davon ist vor allem ein wiederkehrendes Jubiläumsspektakel. Cornelius Castoriadis hat in 'Die vorweggenommene Revolution' bereits inmitten der 'Ereignisse' die ambivalente Bedeutung des 'Mai 68' hellsichtig analysiert: die Fluchtlinien einer autonomen Gesellschaft, die sich hier abzeichneten, aber auch die Gefahren der Vereinnahmung und Erneuerung von Herrschaft. 20 Jahre später hat er in einer Polemik gegen postume Verfälschungen ('Die Bewegungen der sechziger Jahre') nochmals energisch auf die vergessene emanzipatorische Bedeutung hingewiesen. Deren Wiederbelebung ist heute überfällig - und dafür enthalten die beiden Castoriadis-Texte wertvolle Anregungen."

So steht es auf dem Umschlag des vor zehn Jahren im Verlag Syndikat-A erschienenen Bändchens Mai 68 | Die vorweggenommene Revolution, das die beiden Aufsätze von Castoriadis enthält und immer noch lieferbar ist. Auch Claude Leforts Beitrag zu dem Gemeinschaftswerk ist damals - unter dem Titel Die Bresche - in deutscher Übersetzung erschienen. Sie haben über die bleibende Bedeutung der damaligen politischen Explosion immer noch mehr zu sagen als ein Großteil der späteren und heutigen Darstellungen und Aufbereitungen.  

Sonntag, 12. November 2017

Russland 1917: Die Bolschewiki und die Arbeiterkontrolle


100 Jahre ist es nun her, dass die russische Revolution einen entscheidenden welthistorischen Einschnitt zu markieren schien, der zu den weitreichendsten und hochfliegendsten Befreiungshoffnungen Anlass gab - die indes bald schon gründlich, grausam und blutig zerstört werden sollten. Vielleicht sind ja alle Revolutionsjubiläen ohnehin konterrevolutionär (Ilja Kalinin); jedenfalls kommt anlässlich des russischen überwiegend verwelkter Unsinn, zurückhaltend ausgedrückt, zu Tage bzw. wird recycelt und so mancher Abgrund tut sich schrecklich gähnend auf (als nicht weiter zu kommentierender hier beispielsweise der von Dietmar Dath).

Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die aus der russischen Revolution schließlich als siegreich hervorgegangenen Kräfte ein besonders intimes Verhältnis zu gezielt fabriziertem Unsinn und zur politischen Lüge unterhielten. Als sichtbares Zeichen dessen sei bloß an den Namen des sich herausbildenden neuen Staates erinnert: UdSSR. "Vier Buchstaben - vier Lügen!", kommentierten etwa Boris Souvarine (als erster?) oder später Cornelius Castoriadis diese Selbstbezeichnung. Denn weder handelte es sich hier ja um eine Union (als Vereinigung Gleicher), noch um Sozialismus, Sowjet-, d.h. Rätemacht, oder um Republiken. Wenn etwas als dauerhaft und bis heute im Grunde überall weiterhin siegreich an dieser Machtergreifung sich herausstellte, dann solche fraglos akzeptierten öffentlichen Lügen.

Auch und nicht zuletzt der Begriff der "Arbeiterkontrolle" gehört in die Reihe solcher ideologischen Mystifikationen und Verblödungsmechanismen, die heute längst Allgemeingut aller massenmedialen Manipulationstechniken sind. Es ist das bleibende Verdienst von Maurice Brinton (d.i. Christopher Pallis), derartige Mystifikationen am zentralen Beispiel dieses Begriffskomplexes nüchtern und umfassend dokumentiert und überaus wirkungsvoll destruiert zu haben. Angesichts des vielen Jubiläums-Unsinns und der erwähnten Abgründe besteht aller Grund, an seine Schrift Die Bolschewiki und die Arbeiterkontrolle (zuerst 1970) zu erinnern und diese hier in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, damit sie (wieder-)gelesen werden kann.

Freitag, 4. November 2016

Ungarn, aufgehende Sonne

Zu den wenigen vorbehaltlosen Befürwortern der ungarischen Revolution gehörten damals die Surrealisten. Sie verteilten im November 1956 ein Flugblatt mit dem Titel "Hongrie, soleil levant" - "Ungarn, aufgehende Sonne".

Sonntag, 23. Oktober 2016

Harald Wolf: Die ungarische Revolution und der Autonomieentwurf


Am 23. Oktober 2016  jährt sich zum 60. Mal der Ausbruch der ungarischen Revolution von 1956 -  ein würdiger Anlass zum Rückblick und zur politischen Reflexion. Die ungarische Revolution markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des osteuropäischen Realsozialismus, ihre welthistorische Bedeutung steht außer Zweifel. Dass sie im kollektiven Gedächtnis dennoch keinen rechten Platz hat, ist symptomatisch. Es wirft ein Licht auf das heute vorherrschende Verhältnis zur Vergangenheit - und auf den generellen „Anstieg der Bedeutungslosigkeit“ in einer Gegenwart, die allen Fragen, die für unsere gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft von substantieller Bedeutung sind, konsequent ausweicht und einem besinnungslosen "business as usual" folgt. Eine solche substantielle Frage - die politische Frage per se - hatte die ungarische Revolution, wie ein Blitz aus dem düsteren Kalte-Kriegs-Himmel der 1950er Jahre mit Macht auf die geschichtliche Tagesordnung gestellt: die Frage nach realer Demokratie und nach einer selbstbestimmten Gesellschaft.

Was aber ist bis heute der Hauptsinn, den man den Ereignissen von 1956 in Ungarn gibt? Den einer frühen und heroischen Etappe im letzten Endes - durch den Zusammenbruch der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Pakts - erfolgreichen Kampf um nationale Unabhängigkeit von der totalitären sowjetischen Unterdrückung. 1989/90 – Abschaffung des Einparteiensystems, Einführung der westlichen Form des Kapitalismus und Abzug der sowjetischen Truppen – wird in dieser Sichtweise zur Erfüllung der Hoffnungen und Forderungen von 1956. Der Hauptsinn von Ungarn 56 liegt – jedenfalls für uns – jedoch anderswo: im Streben nach Autonomie und radikaler Demokratie. Die ungarische Revolution war nämlich ein weiteres Beispiel jener bahnbrechenden Momente revolutionärer Spontaneität der arbeitenden Bevölkerung, in denen mit der Rätedemokratie eine neue Form gesellschaftlicher Selbstinstitution aufgetaucht und kurze Zeit erprobt worden war, wie zuvor etwa in Russland 1917/18 oder in Spanien 1936. Der vorsichtigen Entstalinisierung von oben setzen im Juni 1956 die Arbeiterinnen und Arbeiter im polnischen Poznán eine resolute Bewegung von unten entgegen. Ihr Streik wird militärisch niedergeschlagen, stößt aber politische Reformen an und ist für viele in Osteuropa ein Fanal. Mit einer Solidaritätskundgebung für die Polen beginnt am 23. Oktober in Budapest die ungarische Revolution - eine Kette spontaner Aktionen, an denen sich fast alle Schichten der Bevölkerung beteiligen und die binnen kurzem den bisher alles beherrschenden Partei- und Staatsapparat pulverisiert. Bis Ende Oktober entstehen überall Räte, die sich daran machen, die Idee wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Selbstbestimmung in die Tat umzusetzen.

Diese spontanen Ansätze zu einem demokratisch-selbstbestimmten Neubeginn wurden freilich schon im November von russischen Panzern in Schutt und Asche gelegt. Die Bresche, die die ungarische Revolution ins Gebäude der im Kalten Krieg erstarrten Nachkriegsgesellschaften und in Richtung eines autonomen Gemeinwesens geschlagen hatte, war schon wenige Monate später, nach der Entmachtung und Auflösung der letzten revolutionären Räte, wieder geschlossen. Im Osten wurde die ungarische Revolution als Konterrevolution denunziert und später totgeschwiegen, im Westen als nationalistische Volkserhebung zu vereinnahmen versucht. Diese Vereinnahmungstradition setzt heute in Ungarn das autoritäre Orbán-Regime schamlos fort. Aber auch von den Intellektuellen wird sie - abgesehen von wenigen rühmlichen Ausnahmen, wie derjenigen von Castoriadis oder Hannah Arendt - kaum gewürdigt und bald vergessen.

Was ist heute noch aus diesen Erfahrungen zu lernen, worin besteht die Aktualität der ungarischen Revolution? Es bieten sich verschiedene Anknüpfungspunkte für eine vergegenwärtigende Diskussion an, die wir auf einer Veranstaltung am 29. Oktober 2016 in Berlin führen wollen (und für die jetzt vorliegende neue Castoriadis-Übersetzungen Material liefern). Einige Parallelen zum Schicksal der syrischen Revolution scheinen mir frappierend zu sein. Stephen Hastings-King hat in einem erhellenden Beitrag über "The Syrian Revolution and the Project of Autonomy" einen Satz von Yassin al-haj Saleh aufgegriffen: „Syria is a methaphor for a global crisis of representation.“ Wirklicher Dissens und Widerstand werden heute entweder durch bestimmte mediale Mechanismen de-thematisiert und de-repräsentiert oder aber brutal vernichtet und ausgelöscht. Beides verstärkt sich gegenseitig und führt so auf die eine oder andere Weise zum Verschwinden und raschen Vergessen. Im sanften Autoritarismus, der in den liberalen Oligarchien des Westens inzwischen herrscht, beobachten wir ersteres; im harten Autoritarismus, der in unterschiedlicher Couleur die übrige Welt dominiert, permanent letzteres. 1956 spielten – in der Terminologie von Castoriadis – der westliche fragmentierte und der östliche totale bürokratische Kapitalismus, gegen den die Ungarn sich erhoben, die entsprechenden Rollen. Und wie seinerzeit die der ungarischen, so führt heute die Vernichtung der – 2011 im „arabischen Frühling“ begonnenen – syrischen demokratischen Revolution zu einer gewaltigen Flüchtlingsbewegung und weltweiten Diaspora, die freilich den sanften kapitalistischen Autoritarismus der Metropolen von heute nachhaltiger erschüttern und „heimsuchen“ könnte als damals die ungarische.*

* Nachbemerkung am 27.10.16: Wie ich gerade erst sehe, findet einen Tag nach unserer Ungarn-Veranstaltung (also am 30.10.) passender Weise ebenfalls im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Was bewegt die aufständische Bevölkerung in Syrien - auch heute noch? Wie könnte Solidarität aussehen?" statt.

Montag, 6. Juni 2016

Andrea Gabler/Harald Wolf, An Anthology Unpublished: Who Is Afraid of "Socialisme ou Barbarie"?


Once upon a time, in the 50s and 60s of the bygone century, there were some bold people united in a tiny revolutionary group in France calling itself „Socialisme ou Barbarie“ („Socialism or Barbarism“). In dark times, in a journal of the same name they published seminal analyses of the Eastern and Western capitalistic systems of oppression and exploitation calling out to sabotage and abolish these systems.

A decade ago (2007), former members of „Socialisme ou Barbarie“ - Helen Arnold, Daniel Blanchard, Enrique Escobar, Daniel Ferrand, Georges Petit, and Jacques Signorelli - edited an anthology of texts published in the journal in the French publishing house Acratie (La Bussière), with texts, amongst others, by Cornelius Castoriadis, Claude Lefort, Jean-François Lyotard, and Daniel Mothé. Now, after a long time and initiated by David Curtis, for many years the translator and editor of Castoriadis’ writings, and by Richard Greeman, director of the International Victor Serge Foundation, there should have been published an extended English edition of this anthology, translated by Curtis, at Pluto Press, London.

But the publication of this edition, already announced in the autumn preview of Pluto Press, is now being stopped. The contracts on which this project was based were nullified in an apparently unilateral manner by the Victor Serge Foundation and Pluto Press. A grave act indeed, for which one can expect explanatory statements. What has happened?
(Here you can continue [PDF].)

Sonntag, 5. Juni 2016

David Döll, Bernard Schmid: Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich


Die Nacht der Proletarier*innen ist also gekommen. Die Bewegung steht nun vor der Herausforderung wie sie ihre Heterogenität produktiv zu einer gemeinsamen politischen Artikulation bringt, der über den Kampf der Gewerkschaften hinausgeht. Dafür braucht es eine strategische Diskussion. Diese hoffen wir mit diesem Debattenbeitrag [der am 3.6. auch auf dem Bewegungsblog des Neuen Deutschland erschien] zu öffnen.

Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik hat die Bewegung gegen das »Loi Travail und seine Welt« in Frankreich ein neues Kampfniveau erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige »Aufstandsbekämpfung der Regierung« ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag am 14. Juni könnte sich nun die ausgerufene Komplett-Blockade im Großraum Paris als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffinerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.

Das Ende des demokratischen Scheins

Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des »Arbeitsgesetzes« in Frankreich, das für die Lohnabhängigen einen ungeheuren Rückschritt bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Nachdem die Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 die parlamentarische Sachdebatte ausgehebelt hatte, war der Misstrauensantrag gegen die Regierung die letzte Möglichkeit, um die Arbeitsreform im Parlament aufzuhalten. Im entscheidenden Moment stand die Parteiräson den so genannten linken SozialdemokratInnen allerdings näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen.

Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte zeigten jedoch die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnis: François Hollandes »neue Kleider« bestehen nur noch in dem Ziel, als Präsident der unpopulären Reformen in die Geschichte eingehen zu wollen. Die Aussage von Regierungschef Valls, einen von der Nationalversammlung angenommen Text durchsetzen zu müssen, ist im Angesicht der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 eine argumentatorische Bankrotterklärung. Im Klartext lässt die »sozialdemokratische Regierung« lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen als eine nach bürgerlichem Verständnis »demokratische« Debatte im Parlament zu führen.

Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz

Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen den Gesetzentwurf aufhalten zu können. Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem »antagonistischen Block« durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer des Kampfes gegen das Loi travail momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche »Details« erklärtermaßen weniger interessieren.

Wo der nihilistische Militanz-Fetisch stumpf die Bewegung spaltet, liegt das befreiende Element gerade in der massenhaften Aufnahme von vermittelbaren Widestandsprakitken, die für einen Großteil der bürgerlichen Bewegung noch vor zwei Monaten undenkbar gewesen wären. Der entscheidende Zug besteht hier gerade nicht in der illusorischen Vorstellung, die Polizei im Feld schlagen zu können, sondern in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts.

Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen

Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarischen Opposition und der bloßen Steigerung der Militanz ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe [convergence des luttes], die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss.

Der besetzte Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen über eine wahrhafte und wehrhafte Massenmilitanz zum kollektiven Bruch mit dem Bestehenden, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiplen Blockade, im Zusammenkommen des zivilen und militanten Ungehorsams, kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes an den neuralgischen Punkten der Energieinfrastruktur entfalten.

Die Blockaden der Öl-Raffinerien wurden zwar militärisch geräumt, dem Streik der ArbeiterIinnen in den Raffinerien konnte das indes keinen Abbruch schaffen, der Treibstoff wird immer knapper. Zudem werden 16 der 19 Atomkraftwerk bestreikt, landesweit kam es bereits zu temporären Stromausfällen. Der Verbandspräsident der kleinen und mittelständischen Unternehmen (CGPME) Francois Asselin erklärte, dass bei einer Befragung 70 Prozent der UnternehmerInnen angaben, ihre Firmen bis Ende dieser Woche schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen. Neben dem Fernverkehr wird ab dem 1. Juni auch der Nah- und Flugverkehr bestreikt, der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni wird die Regierung zusätzlich Zugzwang setzen.

Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block

Nur wenn sich die verschiedenen Akteure als Teil einer gemeinsamen antikapitalistischen Bewegung verstehen, kann es eine effektive Verbindung in Richtung eines emanzipatorischen Projekts geben. Das »Tout le monde déteste la police« (»Alle verachten die Polizei«) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein »Toute L’europe déteste l’austerité« (»Ganz Europa hasst Austerität«) aufgehoben werden.

Dabei kann sich indes nicht auf die Gewerkschaften verlassen werden: Blockaden und Streiks öffnen nur den Horizont, in dem ein linker gesellschaftlicher Block seine politische Form annehmen kann. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante »Arbeitsgesetz« – »und gegen seine Welt« – wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete »Arbeitsgesetz« der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den »Peters-Gesetz« genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien.

In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen die nationalistische Regression andererseits, kämpft die Bewegung in Frankreich derzeit an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines »dritten gesellschaftlichen Blocks« in Europa.